Erklärung zum Tag des Flüchtlings

In letzter Zeit scheitern immer häufiger Asylverfahren tschetschenischer Flüchtlinge mit der Folge, dass ihnen die Abschiebung in die Russische Föderation droht. Viele von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland und haben sich hier integriert. In den meisten Fällen handelt es sich um sogenannte unglückliche Asylverfahren, die aus formalrechtlichen Gründen oder weil die Asylgründe aus Angst oder Unvermögen nicht überzeugend dargelegt wurden, zu ablehnenden Bescheiden des Bundesamtes führten. In jahrelangen Verfahren wurden die Bescheide von den Verwaltungsgerichten bestätigt und eine inländische Fluchtalternative festgestellt. Grundlage für die nach unserer Meinung vorliegenden Fehlentscheidungen ist, dass die deutschen Behörden rechtstaatliche Verhältnisse voraussetzen, die weder in Russland, noch in Tschetschenien gegeben sind.

Der russisch-tschetschenische Konflikt wird seit langem als innertschetschenischer Konflikt ausgetragen nicht zuletzt als Konflikt zwischen den Familienclans. In Tschetschenien herrscht ein Diktatur. Wie in allen Diktaturen werden Regimekritiker oder als solche Verdächtige nicht auf die Fahndungslisten gesetzt, sondern der Staat missbraucht seine Macht zur ihrer illegalen Verfolgung: sie werden verschleppt, misshandelt, getötet. Die Verfolgung richtet sich, wie selbstverständlich, gegen ihre Angehörigen, sie werden erpresst, ihre Häuser abgebrannt, meist ohne Rücksicht auf Frauen und Kinder. Weil die staatlichen Organe korrupt sind, werden die Verschleppten gern verkauft. Der Freikauf, z. B. auch hochrangiger Widerständler, ist für deutsche Behörden unglaubhaft, er bedeutet, dass der Staat an der Verfolgung kein Interesse hat. Das Gegenteil ist der Fall: wer nach dem Freikauf nicht flieht, wird ein zweites mal verschleppt, und, wenn er noch immer nicht genug hat, ein drittes Mal.

Es gibt in der gesamten Russischen Föderation für Tschetschenen weder das Recht auf Leben, noch auf Freiheit, noch auf soziale Rechte, geschweige denn das Recht auf eine eigene politische Überzeugung. Einen Tschetschenen, der mit großer Mühe dem Regime Kadyrovs entkommen ist, den Schutz zu verweigern ist so, als würde man einen DDR-Bürger, der es geschafft hat, in den Westen zu fliehen, zurück schicken und ihm empfehlen, sich anzupassen. Tschetschenische Rückkehrer stehen vor der Wahl, ein Unrechtsregime zu unterstützen und sich an Verbrechen zu beteiligen oder verfolgt zu werden. (Vergl. E. Maaß, Ein talentierter Diktator? Zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien, Wien, 2009).

Wir fordern eine Neubewertung der Asylverfahren von Abschiebung bedrohter tschetschenischer Flüchtlinge und ihr Bleiberecht! Dutzende konkrete Verfahren können bei uns angefragt werden.

Im Namen der in Deutschland lebenden tschetschenischen Flüchtlinge

Dr. Sait-Hassan Abumuslimov / Ekkehard Maaß (Mitglied des Integrationsrates Berlin-Pankow)


Tschetschenisches Kulturzentrum
Prinzenallee 25/26, Berlin-Wedding, Tel. 75524480

17. Mai 2010, 9.00 Uhr
Beginn einer 6-monatigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme
Fachkraft für Dienstleistung und Handel (täglich 6 Schulstunden)
durchgeführt von Chance - Bildung, Jugend u. Sport BJS gGmbH
(Download: CHANCE Bildung 2010.doc)

Täglich geöffnet von 12 – 17 Uhr
Gespräche, Beratung in Asylfragen und bei der sozialen Integration
Freitag
12.00 Freitagsgebet und Versammlung zu aktuellen Themen
Samstag
11.30 Religionsunterricht (Ali)
13.00 Unterricht in Tschetschenischer Sprache und Literatur, 2. Klasse
Sonntag
11.30 Religionsunterricht (Abdulah)
13.00 Unterricht in Tschetschenischer Sprache und Literatur, 1. Klasse