Londoner Memorandum

Der Weg zum Frieden in Tschetschenien

Folgendes Memorandum wurde von Regierungsvertretern der Tschetschenischen Republik, sowie von Vertretern der Vereinigung der Komitees der Soldatenmütter (UKSM) (weiter „beide Seiten“ genannt) infolge der Verhandlungen am 25. Februar 2005 in der Vertretung des EU

-Parlaments in London unterzeichnet.

Das Treffen fand auf Initiative der UKSM statt, die im Rahmen einer Frieden stiftenden Mission arbeitet, welche eine breite Unterstützung in der russischen Öffentlichkeit findet.

Beide Seiten bedanken sich bei den Europaabgeordneten, die dieses Treffen organisiert und an ihm teilgenommen haben, sowie bei den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die als Beobachter bei den Verhandlungen anwesend waren.

Beide Seiten sind der Meinung, dass:

- der bewaffnete Konflikt in Tschetschenien den Völkern Tschetscheniens und Russlands großes Elend brachte. Hunderte Milliarden Rubel, die für den Krieg aufgewendet wurden, führten zu Hundert Tausenden Kriegsopfern in Russland und Tschetschenien. Dutzende Tausende Wohnungen wurden zerstört und die wirtschaftliche Infrastruktur vernichtet. Mehr als eine Generation Jugendlicher auf beiden Seiten wuchs in der Atmosphäre von Gewalt und Hass auf. Im Laufe des tschetschenischen Konfliktes wurden schwere Kriegsverbrechen verübt, fanden massive Verletzungen der Menschenrechte und furchtbare Terroranschläge statt;

- der tschetschenische Konflikt nicht gewaltsam gelöst werden kann. Die Fortsetzung der Militäraktionen wird keine Seite zum Sieg führen. Der Frieden ist der wirkliche gemeinsame Sieg;

- die Menschenrechtsverletzungen und der Terror im Zusammenhang mit dem tschetschenischen Konflikt keine Rechtfertigung haben und vorbehaltlos verurteilt werden müssen. Der Friedensprozess ist notwendig, um diesen Schrecken ein schnelles Ende bereiten zu können;

- der Ursprung und die Entwicklung des Terrorismus in Tschetschenien und auf dem Nordkaukasus die Folge der kurzsichtigen und verbrecherischen Politik der russischen Regierung sind, die 1994 kriegerische Handlungen begann. Um den Terror zu beenden und die Situation zu stabilisieren, sollen die Bemühungen aller Konfliktteilnehmer und der öffentlichen Kräfte, die gegen den Krieg in Tschetschenien sind und für eine friedliche Lösung des Konfliktes auftreten, vereint werden.

- für die Lösung des vorhandenen Konfliktes und Vermeidung der Konfliktausweitung die europäische Gemeinschaft (der Europarat, die EU und die OSZE) aufgerufen werden sollen, den Friedenprozess weitgehend zu unterstützen.

Die Seiten halten das Treffen in London für erfolgreich und sind der Meinung, dass in Zukunft die behandelten Fragen weiter erörtert werden müssen. Beide Seiten rechnen mit der aktiven Unterstützung der europäischen Organisationen für eine friedliche Regulierung des Konfliktes, der sowohl für die Tschetschenische Republik als auch für Russland gleichermaßen unheilvoll ist.

Vorschläge der tschetschenischen Seite

Der Friedensregelung werden zwei Prinzipien zu Grunde gelegt:

1) Ein Waffenstillstand und die Demilitarisierung unter Beteiligung der friedenstiftenden Kräfte, die auf der Basis der bilateralen Vereinbarungen gebildet werden sollen;

2) die politische Regulierung zwischen der Russischen Föderation und der Tschetschenischen Republik Itschkeria auf der Grundlage des „Vertrages für den Frieden und die Beziehungen zwischen der RF und der TRI“ vom 12.5.1997, der im Einklang mit den Verfassungen der RF und der TRI beschlossen worden war.

Beide Grundsätze ermöglichen einen Ausweg aus der militärischen Sackgasse und bietet Sicherheitsgarantien und die Einhaltung legitimer politischer Interessen beider gegnerischen Parteien.

1. Schritt: Waffenstillstand und Bekämpfung des Terrors.

Die gegnerischen Seiten erarbeiten über Sondervertretungen einen Mechanismus für den sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die tschetschenische Seite ist zur Mitarbeit im Kampf gegen den Terrorismus bereit sowohl im Rahmen der bilateralen Beziehungen als auch innerhalb einer internationalen Koalition im Antiterrorkampf.

2. Schritt: Demilitarisierung.

Nachdem der Frieden wiederhergestellt ist, findet der Abzug russischen Truppen aus der Tschetschenischen Republik und die Abrüstung der Truppen der nationalen Landwehr statt. Dafür wird die Aufrechterhaltung der Sicherheit einem provisorischen Sonderkontingent von Friedenstruppen übertragen.

3. Schritt: Übergangsperiode.

In der Zeit zwischen dem Waffenstillstand und den Wahlen wird die Macht von der provisorischen Koalitionsregierung ausgeübt, die unter internationaler Kontrolle geschaffen wird. In Fragen der Sicherheitsgewährleistung stützt sich die provisorische Regierung auf das Kontingent der Friedenstruppen.

Die rechtliche Grundlage für die Gründung und Tätigkeit der provisorischen Koalitionsregierung ist der Vertrag vom 12.05.1997.

4. Schritt: Wahlen.

Auf der Grundlage des Vertrages vom 12. Mai 1997 werden von der provisorischen Regierung direkte demokratische Wahlen unter der Teilnahme aller politischen Kräfte der Tschetschenischen Republik unter Beobachtung der internationalen Organisationen vorbereitet und durchgeführt.

5. Schritt: Wiederaufbau der Wirtschaft

Die Europäische Union wird aufgerufen, eine breit angelegte direkte wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau Tschetscheniens zu leisten.

Teilnehmer der Begegnung:

Von der Vereinigung der Komitees der Soldatenmütter:
Valentina Melnikova
Ida Kuklina
Natalja Schukova
Marja Fedulova

Von der Tschetschenischen Republik:
Achmed Zakaev
Sondervertreter des Präsidenten der TRI für die friedliche Lösung des russisch-tschetschenischen Konflikts

Aminat Saieva
Stellvertretende Außenministerin der TRI

Jaragi Abdullaev
Stellvertretender Minister für Kultur, Information und Presse

Von der Europäischen Union
Baroness Sarah Ludford
Vytautas Landsbergis,
Bart Staes

Vom Europarat

Lord Judd
Andreas Gross

London, den 25. Februar 2005